Soziale Bewegungen

Soziale Bewegungen und Gerichtsverfahren

Kann man durch gerichtliche Verfahren sozialen Fortschritt bewirken, also dafür sorgen, dass es einigen Leuten besser geht oder dass Missstände beseitigt werden? Es gibt dafür eine Reihe von Beispielen, in Indien, in Südafrika, in den USA, aber auch in Deutschland. Das Büchlein von Graser/Helmrich (Hrsg.), Strategic Litigation, Begriff und Praxis, Baden-Baden 2019 (Nomos-Verlag) gibt eine erste Einführung. Mein dort abgedruckter Beitrag findet sich hier -> Strategische Prozessführung – Erfolge, Misserfolge und mögliche Determinanten

Das Thema wird uns weiter beschäftigen. Über neue Entwicklungen wird von Zeit zu Zeit berichtet werden.

Leiharbeitskampagne

Leiharbeitnehmer verdienen im Schritt 30 % weniger als vergleichbare Stammbeschäftigte. Dies beruht auf Tarifverträgen, die die DGB-Gewerkschaften abgeschlossen haben. Der deutsche Gesetzgeber hat sich für „Equal Pay“ (gleiche Bezahlung) und „Equal Treatment“ (gleiche Arbeitsbedingungen) ausgesprochen, aber eine Abweichung durch Tarifvertrag gestattet.

Die am 1.4.2017 in Kraft getretene Reform hat scheinbar einiges geändert. Hat ein Leiharbeitnehmer im selben Betrieb neun Monate gearbeitet, muss er „equal pay“ bekommen. Das klingt gut, aber niemand hindert den Arbeitgeber daran, die Einsätze auf sieben, acht oder neun Monate zu befristen und den Betroffenen dann in einem andern Betrieb einzusetzen. Dort darf er wieder bei null anfangen. Arbeitet er länger als 18 Monate im selben Betrieb (in der Automobilindustrie kommt das durchaus vor), so muss er vom Entleiher als regulärer Arbeitnehmer übernommen werden. Nur kommt das nicht vor: Durch Tarifvertrag kann die Frist verlängert werden. Und wenn das nicht der Fall ist: Nach den 18 Monaten wird der Betroffene ebenfalls woanders eingesetzt und kehrt dann nach drei Monaten und einem Tag wieder an seinen ursprünglichen Arbeitsplatz zurück: Bei drei Monaten Unterbrechung zählt die frühere Tätigkeit nämlich nicht mehr. So steht es in dem tollen Gesetz. Wieder zurück auf null: Wie bei Mensch-Ärgere-dich-nicht. Nur dass es eben um Menschenschicksale geht.

Nun gibt es eine Leiharbeitsrichtlinie der EU, die etwas besser ist als diese Nahles-„Reform“. Sie lässt zwar auch Tarifverträge zu, die von equal pay und equal treatment abweichen, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Der „Gesamtschutz“ des Leiharbeitnehmers muss erhalten bleiben. Was das konkret bedeutet, muss der Europäische Gerichtshof klären. Aus meiner Sicht ist das relativ klar: Wenn Tarifverträge nur Verschlechterungen bringen, kann von gleichem „Gesamtschutz“ nicht mehr die Rede sein.

Im ZDF griff „Die Anstalt“ die Problematik auf. Wer ein bisschen Zeit hat, sollte sich die Sendung vom 16. Mai 2017 unbedingt anschauen. Es ist aus meiner Sicht das Beste, was es dazu gibt.

Aufgrund der Sendung haben sich rund 500 Menschen per Mail gemeldet. Wie es dann weiter ging, zeigt mein Bericht bei labournet.de.

Labournet hat ein Dossier „Leiharbeitskampagne“ erstellt, wo über die neuesten Entwicklungen berichtet wird.

Die Verleiher fürchten eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof wie der Teufel das Weihwasser. Als ein Arbeitsrichter in Kaiserslautern einen Vorlagebeschluss verkündet hatte, haben sie sofort ein sog. Anerkenntnis abgegeben, also den Prozess dadurch beendet, dass sie alles bezahlen, was eingeklagt war. Was das für Folgen in anderen Prozessen hat, lässt sich hier nachlesen.

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Das Bild ganz oben auf dieser Seite zeigt den Schwurgerichtssaal des Landgerichts Bremen. Es wurde von Godewind unter der  Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 internationalveröffentlicht und von Wikimedia Commons zur Verfügung gestellt.