Soziale Bewegungen

Ende März 1970 erschien im „STERN“ ein Bericht mit dem Titel „Sterben ist Ländersache“ (Der STERN, Heft 14/1970 vom 29.3.1970, S. 60). Er war sorgfältig recherchiert: Menschen, deren Nieren versagten, konnten mit Hilfe einer „künstlichen Niere“ gerettet werden. Diese war ein Apparat, der anstelle des natürlichen Organs das Blut des Patienten reinigte. Der einzelne Kranke musste zwei bis drei Mal pro Woche etwa sechs bis acht Stunden an die Maschine angeschlossen werden.

Die „künstliche Niere“ gab es nur in Krankenhäusern. In der ganzen Bundesrepublik existierten – so der Bericht des „STERN“ - insgesamt 290 solcher Geräte, mit denen 583 Patienten versorgt wurden. Gleichzeitig starben jedes Jahr etwa 1500 Menschen an chronischem Nierenversagen; für sie war kein Platz frei. Die behandelnden Ärzte hatten (nirgends veröffentlichte) Kriterien entwickelt, nach denen entschieden wurde, wer einen frei gewordenen Platz bekam: Wer über 60 war oder an einer zweiten Krankheit litt, hatte beispielsweise von vorne herein keine Chance. Theoretisch bestand die Möglichkeit, auf eigene Kosten eine künstliche Niere zu erwerben und Angehörige oder andere hilfsbereite Menschen mit deren Bedienung vertraut zu machen. Der Kaufpreis lag allerdings bei ca. 25.000,- DM; dazu kamen laufende Kosten von etwa 3.500,- DM im Monat. Der Stern-Reporter hatte sich erkundigt, weshalb man in Krankenhäusern nicht mehr Geräte angeschafft hatte. Das Bundesgesundheitsministerium hatte erklärt, der Bund sei für die Krankenhausfinanzierung nicht zuständig. In den Ländern hatte man gesagt, es würden die nötigen Haushaltsmittel fehlen.

Der Zufall wollte es, dass eine Freundin meiner Frau Sekretärin bei ei- nem Chefarzt in Berlin war. Er war für die Versorgung der Nierenkranken zuständig. Zu entscheiden, wen er retten und wen er seinem Schicksal überlassen wollte, war für ihn eine schwere Belastung. Nun gab es einen Patienten, Vorarbeiter auf dem Bau, der ohne künstliche Niere noch eine Lebenserwartung von sechs bis acht Wochen hatte. Nirgendwo in Berlin war jedoch ein Behandlungsplatz frei. Seine Arbeitskollegen hatten Geld gesammelt; es waren beachtliche 10.000,- DM, aber eben nicht die notwendigen 25.000,- DM zusammen gekommen. Wie wäre es, die Krankenkasse vor dem Sozialgericht auf Anschaffung eines Geräts zu verklagen? In der Not greift man nach jedem Strohhalm. Ich war zwar kein Sozialrechtler, aber es gab ja Kommentare, aus denen man vermutlich Honig saugen konnte. Also erklärte ich mich bereit, auf die Schnelle eine Klage aufzusetzen, in der viel über das Grundrecht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG stand; die Kommentare waren der Problematik fast vollständig ausgewichen.

Meine Frau und ich fuhren zum Sozialgericht in der Berliner Invaliden- straße. Wir hätten da eine sehr eilige Klage, sagten wir an der Pforte. Ich solle sie mal hergeben, war die Antwort. Wie lange es denn brauche, bis man einen Termin habe. „So ungefähr acht Monate, wenn es gut geht“ war die Antwort. Wir gaben die Klageschrift nicht her; welche Kammer denn für die Krankenversicherung zuständig und in welchem Raum deren Geschäftsstelle sei. Es gehe um Leben und Tod. Na gut, meinte der Pförtner, da sollten wir mal in Zimmer 240 gehen. Dort empfing uns eine Geschäftsstellenbeamtin. Kurze Darstellung des Falles von unserer Seite. Wann man denn mit einer Entscheidung rechnen könne. „Frühestens in einem Jahr“, war die Antwort, meistens dauere es länger. Entsprechendes hatte ich auch von anderer Seite gehört. „Dann ist aber unser Mandant längst tot“, war die naheliegende Antwort. Das sei schlimm, sagte sie, aber sie habe keinen Einfluss auf die Termine des Gerichts. Die Prozessordnung sehe in solchen Fällen auch keinen einstweiligen Rechtsschutz vor (was korrekt war). Wir verwiesen auf den Bericht im „STERN“. Dieser sei weiter an der Sache interessiert und würde über jeden unserer Schritte berichten. Ich hatte in der Tat mit dem Verfasser der „Reportage“ Kontakt aufgenommen, und er hatte nachhaltiges Interesse signalisiert. Der Hinweis auf den „STERN“ machte Eindruck. Der Richter sei nicht da, aber sie wolle ihm die Klage gleich auf den Schreibtisch legen und groß „Eilig“ drauf schreiben.

Wie es denn mit einem Aktenzeichen sei, war meine Frage. Denn ohne Aktenzeichen kann man später nicht nachfragen und riskiert, dass die Klage irgendwo im Bermuda-Dreieck verschwunden ist. Das war ein schwieriges Problem. Die Aktenzeichen, die in der Reihenfolge des Eingangs vergeben wurden, waren in ein Buch einzutragen, das sich verschlossen in einem Schrank befand. Der Beamte, der den Schlüssel hatte, würde aber erst am Nachmittag anwesend sein. Wir notierten uns den Namen unserer Gesprächspartnerin und kündigten an, uns am Nachmittag telefonisch zu melden. Das taten wir dann auch; mittlerweile war tatsächlich ein Aktenzeichen entstanden.

Der Richter war sich ersichtlich der Tragweite der Problematik bewusst. Schon für die folgende Woche setzte er einen Termin zur mündlichen Verhandlung an. Die Krankenkasse plädierte auf Klageabweisung; man sei dabei, das Problem durch gemeinsame Aktion aller gesetzlichen Krankenkassen anzugehen. Der Richter ließ sich dadurch nicht beeindrucken und gab der Klage statt. Das Protokoll der Verhandlung ist noch vorhanden. Das Urteil wurde rechtskräftig, da die sog. Sprungrevision zum Bundessozialgericht wegen eines Formfehlers als unzulässig zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin. In gekürzter Form veröffentlicht in JZ 1971, 422. Auch die FAZ nahm sich des Problems an. Die Kammer stützte sich nicht so sehr auf das Grundrecht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG. Das Gesetzesrecht – im konkreten Fall der § 182 RVO – müsse so ausgelegt werden, wie dies der derzeitige Stand der Medizin verlange. Die Dialyse („Blutwäsche“) sei der Sache nach nichts anderes als ein Surrogat der ärztlichen Tätigkeit. Gäbe es keine künstlichen Nieren, so müsste theoretisch der Arzt im Operationssaal einen Blutaustausch vornehmen. Dies rechtfertige es, sie der Krankenpflege zuzurechnen, die eben nicht nur ärztliche Behandlung im klassischen Sinne und Versorgung mit Arznei und kleine- ren Heilmitteln umfasse, sondern über die Aufzählung des § 182 RVO hinaus auch neue, durch die Fortschritte der Medizin ermöglichte Behandlungsmethoden. Nicht nur der Arzt, auch der Jurist dürfe nicht auf dem Erkenntnisstand der RVO aus dem Jahre 1911 stehen bleiben. Der Versicherte habe daher einen Anspruch auf Bereitstellung und Unterhaltung eines Dialysegeräts.

Nicht allein der Kläger erhielt sein Gerät; die Krankenkassen richteten sich generell nach der Entscheidung des SG Berlin. Die tatsächliche Umsetzung geschah allerdings nicht von heute auf morgen, wie ein weiterer Bericht des STERN vom 26. Oktober 1970 deutlich macht. Noch im Jahre 1974 war die Versorgung mit Dialyseplätzen je nach Bundesland höchst unterschiedlich, obwohl keine Anhaltspunkte bestanden, dass die Erkrankungshäufigkeit regional unterschiedlich war. Was sich verändert und nicht verändert hatte, zeigt der Bericht aus dem Jahr 1975. Auch Kongresse von Medizinern nahmen sich des Problems an. Über ein neues Dialyse-Zentrum wurde eingehend berichtet; selbst Prominenz war zur Stelle. In der Gegenwart erhalten an die 80.000 Menschen regelmäßig eine Dialyse. Das Problem aus den 1970er Jahren ist gelöst. Einen wesentlichen Anstoß dazu hatte das SG Berlin gegeben. Ohne seine Entscheidung wären mit Sicherheit sehr viele Menschen gestorben, bevor sich der Gesetzgeber zu einer Reform aufgerafft hätte.

Leiharbeitnehmer verdienen im Schnitt 30 % weniger als vergleichbare Stammbeschäftigte. Dies beruht auf Tarifverträgen, die die DGB-Gewerkschaften abgeschlossen haben. Der deutsche Gesetzgeber hat sich zwar für „Equal Pay“ (gleiche Bezahlung) und „Equal Treatment“ (gleiche Arbeitsbedingungen) ausgesprochen, gestattet aber eine Abweichung durch Tarifvertrag. Von dieser Möglichkeit ist Gebrauch gemacht worden.

Die am 1.4.2017 in Kraft getretene Reform hat scheinbar einige Änderungen gebracht. Hat ein Leiharbeitnehmer im selben Betrieb neun Monate lang gearbeitet, muss er ohne Rücksicht auf die Tarifverträge „equal pay“ bekommen. Das klingt gut, aber es gibt große Schlupflöcher. Niemand hindert den Verleiher daran, die Einsätze auf sieben, acht oder neun Monate zu befristen und den Betroffenen dann in einem anderen Betrieb einzusetzen. Dort darf er wieder bei null anfangen. Wo ist der Fortschritt?

Arbeitet der Leiharbeitnehmer länger als 18 Monate im selben Betrieb (in der Automobilindustrie kommt das durchaus vor), so muss er vom Entleiher als regulärer Arbeitnehmer übernommen werden. Nur hat auch das einen dicken Haken. Durch Tarifvertrag kann die Frist verlängert werden; in der Metallindustrie beträgt sie vier Jahre. Und wenn dies (in anderen Branchen) nicht geschieht, gibt es für die Verleiher einen schönen Ausweg: Kurz vor Erreichen der 18 Monate wird der Leiharbeitnehmer in einem anderen Betrieb eingesetzt und kehrt dann nach drei Monaten und einem Tag wieder an seinen ursprünglichen Arbeitsplatz zurück: Bei mehr als drei Monaten Unterbrechung zählt die frühere Tätigkeit auch hier nicht mehr. So steht es in dem tollen Gesetz. Wieder zurück auf null: Wie bei Mensch-Ärgere-dich-nicht. Nur dass es eben um Menschenschicksale geht.

Nun gibt es eine Leiharbeitsrichtlinie der EU, die etwas besser ist als diese Nahles-„Reform“. Sie lässt zwar auch Tarifverträge zu, die von equal pay und equal treatment abweichen, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Der „Gesamtschutz“ des Leiharbeitnehmers muss trotz tariflicher Abweichung erhalten bleiben. Davon kann nicht die Rede sein: Wenn Tarifverträge gegenüber dem „Normalzustand“ nur Verschlechterungen bringen, bleibt kein „Gesamtschutz“.

Die schlechte Lage der Leiharbeiter und wie man selbst sie noch unterbot, wird an zwei Berichten von Massimo Bognanni (Handelsblatt 1.2.2012 S. 22 und "STERN" vom 25.8.2011) deutlich. Ich hatte beide Male als "rechtliche Auskunftsperson" zur Verfügung gestanden. Bognanni hatte sich wie Günter Wallraff selbst als "Billigarbeiter" verdingt.

Im ZDF griff „Die Anstalt“ die Problematik auf. Wer ein bisschen Zeit hat, sollte sich  die Sendung vom 16. Mai 2017 unbedingt in der Mediathek anschauen. Es ist aus meiner Sicht das Beste, was es dazu gibt.

Aufgrund der Sendung haben sich rund 500 Menschen per Mail gemeldet. Die meisten schienen bereit zu sein, vor Gericht zu gehen und notfalls den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, der über den konkreten Inhalt von EU-Richtlinien entscheidet.Wie die Prozesse liefen, zeigt mein Bericht bei  labournet.de.

Labournet hat außerdem ein Dossier „Leiharbeitskampagne“ erstellt, wo über die weitere Entwicklung berichtet wird.

Die Verleiher fürchteten eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof wie der Teufel das Weihwasser. Als ein Arbeitsrichter in Kaiserslautern einen Vorlagebeschluss verkündet hatte, haben sie sofort ein sog. Anerkenntnis abgegeben, also den Prozess dadurch beendet, dass sie alles bezahlten, was eingeklagt war. Was das für Folgen in anderen Prozessen hat, lässt sich hier  nachlesen.

Einen unserer Fälle hat das BAG dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Die Presseerklärung des Bundesarbeitsgerichts befindet sich hier; es folgt ein kurzer Kommentar. Über das Verfahren hat am 16.12.2020 auch das ARD-Mittagsmagazin berichtet (ab Minute 30:45). Der SWR berichtete ebenfalls.

Der EuGH hat am 15.12.2022 entschieden, dass Leiharbeitstarife nur dann zulässig sind, wenn sie eine Kompensation für die Schlechterstellung von Leiharbeitnehmern vorsehen. Denkbares Beispiel: Wer 10 % weniger verdient, muss 14 Tage mehr Urlaub bekommen. Die deutschen Leiharbeitstarife sehen eine solche Kompensation aber nicht vor. Sie können daher den Equal Pay – Grundsatz nicht verdrängen. Das BAG muss nun die Konsequenzen aus der Entscheidung ziehen und der Klage der Leiharbeitnehmerin stattgeben. Voraussichtlich muss aber zunächst noch geklärt werden, ob vergleichbare Stammkräfte mehr verdient haben und welchen Umfang ihre Besserstellung hatte.

Das EuGH-Urteil ist hier abrufbar; dort findet sich auch eine kurze Zusammenfassung. Der Fall hat das Aktenzeichen C-311/21. Der Generalanwalt hatte bereits in gleichem Sinne plädiert; dazu mein Interview mit Radio Dreyeckland. Eine rechtliche Würdigung erschien in Heft 2/2023 der NZA.

Die DGB-Gewerkschaften haben ihre Tarifpolitik nicht geändert, sondern trotz des Urteils im Januar - versehen mit viel Selbstlob - ihre Entgelttarifverträge verlängert, die auf die neue Rechtslage keinerlei Rücksicht nehmen. Korrekturbedarf besteht aber nicht nur bei der Lohnhöhe. Auch beim Urlaub und bei zahlreichen anderen Fragen sind die Leiharbeitstarife schlechter. Dies ist im Einzelnen in einem Beitrag dargestellt der im April-Heft von AiB (=Arbeitsrecht im Betrieb) erschienen ist. In einem Interview mit Labournet wurde darauf hingewiesen, dass Leiharbeiter, die in der Metallindustrie eingesetzt sind, mit Rücksicht auf den Gleichstellungsgrundsatz den für Stammbeschäftigte vorgesehenen Inflationsausgleich in Höhe von 1.500 Euro verlangen können. Das wäre eine glatte Sache, doch bisher hat niemand den Mut gefunden, ein Gericht anzurufen. Dies wird sich aber in absehbarer Zeit ändern. Es gibt noch ein anderes Feld der Auseinandersetzung: Das Gesetz über die Fleischwirtschaft verbietet den Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern, von Soloselbständigen und - von wenigen Ausnahmen abgesehen - auch von Leiharbeitern. Dazu und zu weiteren Fragen der prekären Beschäftigung hier das ARD-Fernsehinterview.

Zu Beginn der 1980-er Jahre verkündete die US-Regierung ihre Absicht, als Antwort auf sowjetische Mittelstreckenraketen Raketen vom Typ Pershing II und Cruise Missiles in der Bundesrepublik zu stationieren. Für die sowjetische Seite war dies mit einer drastischen Verkürzung der Vorwarnzeiten verbunden. Dies brachte die Gefahr mit sich, dass in gesteigerten Spannungssituationen die andere Seite zuerst zuschlagen und die Bundesrepublik in eine atomare Wüste verwandeln würde. Von militärischer Seite wurde dies auch unter dem Aspekt diskutiert, dass ein atomar verseuchtes Deutschland einen Vorstoß der sowjetischen Truppen nach Westeuropa unmöglich machen würde. Dazu kam ein nicht beherrschbares Unfallrisiko. Davon konnte ich auch persönlich betroffen sein; der Flugzeugabsturz über Biberach an der Riß ereignete sich ungefähr 500 m von dem Haus entfernt, in dem ich einen beträchtlichen Teil meiner Kindheit verbracht hatte. Noch deutlicher wurde die Gefahr, als 1982 bei einem amerikanischen Raketentransporter im badischen Ort Waldprechtsweier die Bremsen versagten und dieser in ein Haus raste und etliche Autos unter sich begrub. Dazu kam die Gefahr eines "Atomkriegs aus Versehen". Dies war damals eine abstrakte Befürchtung. Heute wissen wir, dass es am 26. September 1983 nur dem besonnenen Verhalten des sowjetischen Offiziers Stanislaw Petrow zu verdanken war, dass es nicht zu einer solchen Katastrophe kam.

Ein Lager mit amerikanischen Interkontinentalraketen wurde kontinuierlich von einem sowjetischen Satelliten im All beobachtet. Dieser meldete,dass zunächst eine Rakete, dann vier weitere gestartet seien. Da die Flugzeit bis in sowjetisches Gebiet nur etwa eine halbe Stunde betrug, waren in dieser Situation die sowjetischen
Interkontinentalraketen abzuschießen, sobald die oberste Führung grünes Licht gab. Dies hätte sie vermutlich getan, wenn sie die Angriffsmeldung erhalten hätte. Stanislaw Petrow gab seine Beobachtung aber nur mit der Bemerkung "Fehlalarm" weiter. Dies war ein Verstoß gegen die für ihn geltenden Richtlinien. Er meinte, wenn die
Sowjetunion wirklich angegriffen würde, würde die andere Seite nicht nur fünf Raketen abschießen; auch wollte er nicht schuld sein am Untergang ganzer Völker. Später stellte sich heraus, dass es sich um eine Luftspiegelung gehandelt hatte. Als der Vorgang nach 1991 bekannt wurde, gab es einen Film über Petrow und zahlreiche Auszeichnungen, u. a. 2012 den deutschen Medienpreis und 2013 den Dresden-Preis. Ein Bürgerantrag, in Bonn einen Platz nach ihm (und einem anderen Offizier mit ähnlichem Verhalten) zu benennen, wurde mit den Stimmen auch der SPD abgelehnt.

Die Friedensbewegung der achtziger Jahre wandte sich nicht nur gegen die Stationierung der Atomraketen und verlangte ihren Abzug. Vielmehr waren auch zahlreiche chemische Waffen in der Bundesrepublik gelagert. Über den Ort gab es nur Vermutungen; auch wusste man nicht, ob das Giftgas sicher gelagert war. Da es vermutlich schon Ende der 40-er oder Anfang der 50-er Jahre nach Deutschland verbracht worden war, konnte man sich unschwer durchgerostete Kanister und Ähnliches vorstellen.

Da die Vermutung bestand, das Giftgas sei in Fischbach (Rheinland-Pfalz) gelagert, war der Widerstand dort am größten. Neben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten engagierte sich insbesondere der dortige DGB-Vorsitzende Julius Lehlbach gegen das "Teufelszeug".

Die sich entwickelnde Friedensbewegung bestand aus Menschen mit sehr unterschiedlichem politischem und sozialem Hintergrund. Viele "68-er" waren dort aktiv; auch gab es zahlreiche andere Linke innerhalb und außerhalb der traditionellen Parteien, überzeugte Christen und Pazifisten. Die Friedensbewegung entwickelte eine Reihe von Handlungsformen, die zum Teil auch juristische Probleme mit sich brachten.

- Die häufigste und sichtbarste Handlungsform war die Demonstration. In Erinnerung geblieben sind die Friedensdemonstrationen im Bonner Hofgarten 1981 (mit etwa 300.000 Teilnehmern) und 1983 (wo die Polizei von 200.000 und die Veranstalter von 500.000 Teilnehmern sprachen). Zeitgleich gab es in viele Großstädten Kundgebungen; bundesweit waren ca. 1,3 Mio. Menschen auf der Straße. Zwischen Ulm und Stuttgart wurde eine Menschenkette gebildet, an der sich 200.000 Personen beteiligten.

- Bestimmte Gemeinden und Städte erklärten sich zur "atomwaffenfreien Zone". Dies war zum Teil als symbolischer Akt gemeint; zum Teil wäre ein Raketentransport auf Schwierigkeiten gestoßen (quergestellte Lkws), doch kam es nicht zu einer solchen Konfrontation.

- Vor militärischen Anlagen, etwa in Mutlangen bei Schwäbisch Gmünd, gab es Sitzblockaden. Die Polizei trug die Beteiligten nach einiger Zeit weg; sie wurden zunächst wegen Nötigung nach § 240 StGB verurteilt. Einige Jahre später erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Verurteilungen für verfassungswidrig, weil der Gewaltbegriff zu weit ausgelegt worden sei. Viele Strafverfahren wurden rückgängig gemacht.

- Wenn es um die Fortexistenz des Volkes geht, muss dieses selbst entscheiden. Deshalb wurde - ähnlich wie im Kampf gegen die Wiederbewaffnung in den 1950-er Jahren - eine Volksabstimmung verlangt, die aller Voraussicht nach die Stationierung von Massenvernichtungswaffen abgelehnt hätte. In einer repräsentativen Demokratie gibt es aber nur ausnahmsweise verbindliche Volksabstimmungen; deshalb war oft lediglich von einer Meinungsbekundung, einer sog. konsultativen Volksabstimmung die Rede, die aber eine hohe moralische Wirkung hätte entfalten können. Gerade deshalb wurde auch sie nicht zugelassen.

- Die Lagerung von Atomraketen und C-Waffen wurde als Verfassungsverstoß gesehen: Obwohl es sich um eine zentrale Frage handelte, hatte sich der Gesetzgeber nie dazu geäußert. Auch war die nationalen Souveränität verletzt; die Existenz des deutschen Volkes wurde letztlich von Entscheidungen des US-Präsidenten abhängig gemacht. Zahlreiche Bürger erhoben deshalb Verfassungsbeschwerde.

- Die militärische wie die juristische Dimension der Massenvernichtungswaffen war Gegenstand zahlreicher kleinerer und größerer Veranstaltungen, bei denen intensiv und fast immer in solidarischer Form Argumente ausgetauscht wurden. Auch Landesparlamente diskutierten, wobei treibende Kraft meist die gerade erst ins Parlament gekommenen Grünen waren. Ihr Engagement war groß und sehr geradlinig. Hier ist als Beispiel eine Rede der Abgeordneten Gertrud Schilling im hessischen Landtag wiedergegeben, die zu Beginn ihrer Rede einigen "Honoratioren" ein Exemplar meines Büchleins "Stationierung und Grundgesetz" übergeben hat. Die Art und Weise, wie die Rednerin durch CDU-Abgeordnete dauernd unterbrochen wurde, ist bei unerwünschten Meinungen auch heute noch üblich. Es geht manchen Leuten nicht um "Erkenntnis", sondern nur daraum, den andern zu stören und im Extremfall niederzubrüllen. Rationaler Diskurs im Sinne von Habermas? Davon ist die Realität meilenweit entfernt. Außerdem gab es eine wissenschaftliche Diskussion, die sehr stark von Friedensforschern und Juristen geprägt war.

Im Folgenden werden eigene Beiträge dokumentiert. Dabei handelte es sich um: