Reden, Interviews, Presseberichte, Kommissionen und Präsentationen

Bericht über eine Veranstaltung der IG Metall mit 400 Zuhörern am 17. November 1983 in Oberteuringen bei Friedrichshafen am Bodensee über Arbeitszeitverkürzung (Schwäbische Zeitung und Südkurier)

Evidente Folgen für das politiche Klima. Zur Diskussion um den Paragraphen 116 AFG, Deutsche Volks-Zeitung (DVZ) vom 24.1.1986 S. 3

Tarifautonomie und Günstigkeitsprinzip, Frankfurter Rundschau v. 15.4.1993, wiedergegeben in GEGENPOL (Pressespiegel)

 "Schlechter gestellt als Gefangene". Arbeitsrechtler sieht Klagemöglichkeit für Ein-Euro-Jobber, Saarbücker Zeitung vom 28. Dezember 2004

DGB erwartet 800.000 Demonstranten, Weser-Kurier vom 28. Februar 1986 (ein kleines Schlaglicht auf die Auseinandersetzung um § 116 AFG)

Eigentlich war es ja gar kein Streik. Der Daimler-Konzern hatte beschlossen, den neuen gesetzlichen Regelung entsprechend nur noch 80 % Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten. Gleichzeitig gab es Streit, ob der IG-Metall-Tarifvertrag nicht eine eigenständige Grundlage für die Zahlung von 100 % darstellte. Dies war Anlass für eine vom Betriebsrat einberufene Betriebsversammlung, die sich über eine ganze Woche erstreckte. Am zweiten Tag erhielt ich einen Anruf, ob ich nicht am nächsten Vormittag die rechtsprobleme und das Drumherum in der Betriebsversammlung erklären wolle. Ich sagte zu; es wurde eine gute Veranstaltung, doch ist es nicht ganz einfach, vor 3.000 Leuten einige Stunden zu reden: In einem großen Raum kann man das, was man einmal (vielleicht ein bisschen ungenau oder vergröbernd) gesagt hat, nicht wieder "zurückholen". Die Frage, ob eine so lange Betriebsversammlung eigentlich zulässig ist, spielte keine Rolle. Der Weser-Kurier berichtete am 9. Oktober 1996 über "meine" Betriebsversammlung.

Die gewerkschaftliche Presse berichtete positiv (was nicht weiter verwundert), hatte allerdings an den von mir angenommenen Streikgrenzen etwas Anstoß genommen. Niemand liest so etwas ja wirklich genau: ich hatte lauter Grenzen entwickelt, die keine praktische Bedeutung hatten. Kein Grundbuchamt in Deutschland würde sechs Monate streiken (um ein Beispiel zu nennen). Aber das Wort "Grenze" war halt nicht gut. Auf der anderen Seite war ich so nicht der totale "Gewerkschaftsschreiberling".

1. Einleitende Ausführungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft ÖTV Heinz Kluncker auf der Pressekonferenz der ÖTV vom 20. April 1970

2. ÖTV-Magazin Mai 1970 S. 16 - 17

3. betrifft:erziehung (GEW) Heft 12/1970 S. 38 - 39

4.Gewerkschafts-Spiegel 8/1970 S. 11 - 13

Die Tagespresse berichtete eingehend - brachte aber auch Kommentare, die Distanz signalisierten. Auch das Interesse am Thema war durchaus unterschiedlich ausgeprägt. Dabei muss man beachten, dass Kluncker bisweilen ähnlich "verteufelt" wurde wie heute Weselsky; aus dessen Umgebung konnte daher nichts Akzeptables kommen. Die Auswahl ist im Übrigen unvollständig; Zeitungsmeldungen bekam ich mehr durch Zufall.

1. Stuttgarter Zeitung v. 21.4.1970

2. Stuttgarter Nachrichten v. 21.4.1970 S. 2

3. Cellesche Zeitung v. 27.4.1970 S. 2

4. Frankfurter Rundschau v. 21. April 1970 S. 1 und 2

5. Kommentar in der Stuttgarter Zeitung v. 22.4.1970 S. 3

6. Der Tagesspiegel (Berlin) v. 21. 4.1970 S. 2

7. DIE ZEIT v. 1. Mai 1970: Aufsatz Eschenburg S. 6/7

8. Süddeutsche Zeitung v. 21.4.1970 S. 1

9. Kommentar in der Süddeutschen Zeitung v. 22.4.1970 S. 4

10. Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 16./17./18. Mai 1970 (Pfingstausgabe): Habe mich gegen den Kommentar ein wenig gewehrt

11. DIE WELT v. 21. April 1970 S. 2

12. Bild-Zeitung v. 21. April 1970: Immerhin 6 Zeilem, aber der Keuchhusten war natürlich wichtiger...

13. Erwähnung fand das Gutachten auch bei"konkret" (21.5.1970 S. 42), das damals für fast alle Linken Leitbildfunktion hatte.

14. Stuttgarter Zeitung v. 29.4.1970: Innenminister Genscher lehnt das Beamtenstreikrecht ab - alles andere wäre auch erstaunlich gewesen. Am 2. Mai 1970 erschien in den Stuttgarter Nachrichten ein höchst unfreundlicher Leserbrief.

15. Die Gewerkschaft der Polizei, damals noch außerhalb des DGB, hatte ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben, das erwartungsgemäß zu einem andern Ergebnis kam. Die öffentliche Aufmerksamlkeit war sehr viel geringer. ("Link" bei "Gutachten")

16. Auch das "Handelsblatt" (23.4.1970) hat sich unter der Überschrift "Beamten-Ende" um die Problematik gekümmert.

17. In der Stuttgarter Zeitung gab´s dann auch einen (eher bösartigen) Leserbrief v. 22. Mai sowie einen sachlichen v. 30. Mai und meine Stellungnahme v. 2. Juni.

Wenn man als Assistent an der Uni plötzlch in allen Gazetten steht, gewinnt man an Wichtigkeit. Das damals noch in Aussicht genommene Habilitationsverfahren (das dann durch die Berufung nach Bremen gegenstandslos wurde) hätte dadurch mehr Erfolgsaussichten bekommen, denn öffentlich wahrgenommene Personen muss man besser behandeln.

Ich hatte damals vom Verlag ungefähr 70 Exemplare des Buches bekommen, um sie an Interessierte zu verschicken. Vergleichbare Großzügigkeiten wären heute nicht mehr denkbar. Ich habe das Buch nicht nur an Freunde und Bekannte, sondern auch an die Größen des Beamtenrechts und andere wichtige Professoren geschickt und von fast allen eine Reaktion bekommen. Im Umgangston war diese durchgehend "kollegial", was ja nicht ganz selbstverständlich war.

Inhaltlich kann man die Briefe in verschiedene Gruppen einteilen:

"Vielen, vielen Dank, ich bin im Moment sehr beschäftigt. Ich will Ihre Arbeit aber in den nächsten Semesterferien lesen" (was aber nur in zwei Fällen passierte); nicht ausgeschlossen sind aber Sympathiebekundungen (etwa bei Wiethölter) oder Besorgnisse über den Zerfall der Gesellschaft (bei Gamillscheg). Bemerkenswert ist, dass sich von den damaligen Gewerkschaftsjuristen (wie z. B. Kunze) keiner positiv äußerte.

"Vielen Dank. Ich kann aber Ihre Auffassung nicht teilen" (obwohl man das Buch noch nicht gelesen hatte, aber das Ergebnis stand fest). Auch hier gibt´s Varianten, etwa eine sehr freundliche Behandlung durch Gerhard Wacke oder eine nur andeutungsweise geäußerte Ablehnung  durch Zinkeisen.

"Vielen Dank. Interessante Ansätze, ich muss mir das Ganze nochmal überlegen". Auch hier mit Nuancen, bei Hesse etwa viel Sympathie, erstaunliche Offenheit bei v. Münch (der sich ja aufs Gegenteil gestgelegt hatte).

Viele äußerten Sympathie und Zustimmung. Ridder hat nach anfänglichem Versprechen die Arbeit tatsächlich gelesen, ebenso Abendroth; beide hatten wohl auch die Bedeutung der "Grenzen des Streiks" im Gegensatz zur ÖTV richtig erkannt. Bemerkenswert auch die Stellungnahme von Biedenkopf.

Bei allen Reaktionen ist nirgends das Muster "Professor schreibt Assistent" zu spüren; für die alte Ordinarienuniversität (die ja immer noch bestand) alles andere als selbstverständlich. Nun war ich ja noch ein Tübinger Assistent, und damit Teilchen einer angesehenen Fakultät. Nach dem Übergang nach Bremen sollte sich da manches ändern; die Rezensionen fielen dann anders aus. Es ist gut, die freundlichen Briefe von Thilo Ramm im Gedächtnis zu behalten; später klang das alles anders.

Der Vollständigkeit halber auch noch einige Rückmeldungen aus dem Ausland (einschließlich Kahn-Freund und Folke Schmidt). Aufgeschlossenheit dominierte. Dazu passte die in Österreich erschienene Rezension durch Felix Ermacora und die Besprechung durch den Historiker Gerhard Beier in der IWK Heft 16/1972 S. 113.

Freundlichkeit und Kollegialität hatten auch bei den Rezensionen meiner Dissertation über die Vererbung des Geschäftsanteils bei der GmbH dominiert. Davon war nichts mehr zu spüren, als Rezensionen zum "Streik im öffentlchen Dienst" geschrieben wurden. Bernd Rüthers, der während der Berliner Studentendemos mit Eiern beworfen wurde und Lehrveranstaltungen abbrechen musste, sah von da an in allen Linken ohne Unterschied einen Erzfeind, der ihn existentiell bedrohte. Einige Jahre später erzählte mir ein guter Bekannter, der von Tübingen aus nach Berlin berufen wurde und der zu den Konservativen gehörte, die Atmosphäre sei wie gegen Ende der Weimarer Republik gewesen: Man hätte die Linken am liebsten eingesperrt oder umgebracht. Aber das werde so nicht laufen, war seine Einschätzung.

Deshalb kommt als erstes die "Glosse" von Rüthers unter der Überschrift "Propaganda für den Rechtsbruch?" in JZ 1972, 636 (dem Leser sei ein Vergleich mit dem freundlichen Rüthers-Brief empfohlen, mit dem er sich für die Zusendung des Buches bedankte).

Es folgt die Erwiderung durch Hansvolker Ziegler, Bernhard Nagel und mich sowie die Replik von Rüthers in JZ 1973, 206 - 208.

Doch es blieb nicht bei der Auseinandersetzung in der Juristen-Zeitung (JZ).

In der von fast allen damaligen Vefassungsrechtlern hoch geschätzten Zeitschrift "Der Staat" kam in Heft 4/1972 (S. 550 - 560) eine vernichtende Rezension, wo ich im Grunde zum "Verfassungsfeind" erklärt wurde. Darauf muss man erwidern, was wiederum eine Replik von Rüthers-Söhnen zur Folge hatte. Die Erwiderung konzentrierte sich auf zahlreiche Unkorrektheiten und Schlampereien in der Rezension von Rüthers-Söhnen, weil sich nur dies presserechtlich als Gegendarstellung durchsetzen lässt und ich alles andere als sicher sein konnte, ob "Der Staat" etwas Anderes abgedruckt hätte.

Wie ist der Wandel der Atmosphäre seit 1970 zu erklären, als ich für dasselbe Buch freundliche Briefe auch von denen bekam, die inhaltlich nicht übereinstimmten? Ich gehörte damals noch zu einer "hochwohllöblichen" Fakultät (Tübingen) und jetzt war ich eben bei den "Bösen" in Bremen, den Feinden.

Doch es blieb nicht bei der Kritik am "Beamtenstreik". Thilo Ramm verdammte in der JZ 1978, 184 ff. die "Linke im Arbeitsrecht" insgesamt, was Peter Derleder einer deutlichen Kritik unterzog, auf die Ramm dann wieder erwidern konnte (JZ 1978, 791 ff.). Anlass dürfte das Erscheinen meines Rowohlt Taschenbuches "Arbeitsrecht 1" gewesen sein, von dem innerhalb eines Jahres gut 20.000 Exemplare verkauft wurden. Da musste man schon einen Damm bauen, damit nicht plötzlich bei Studenten oder gar bei Richtern die Definitionsmacht der herrschenden Meinung über das, was Arbeitsrecht bedeutet, verloren geht.

Wie ging es weiter? Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene kam der "Feind" abhanden, so dass man bereit war, Kritik an den bestehenden Umgangsformen (Däubler WSI-Mitteilungen 1985, 64) ein Stück weit zu akzeptieren. Außerdem konkurrieren arbeitgeberorientierte Juristen um Aufträge, die aus den großen Fleischtöpfen der Firmen finanziert werden - dort sind die Linken aber von vorne herein nicht beteiligt, so dass man sie als eher harmlose Zeitgenossen behandeln kann.

Veranstaltung des Marburger Bundes Anfang November 2010, Bericht in: Marburger Bund Zeitung vom 12. November 2010 S. 4

Eingriff in Grundfreiheit, Junge Welt v. 31. August 2010, S. 15

Warum protestiert die Jugend? Vortragsabend, Bericht in Kreiszeitung Böblinger Bote und Sindelfinger/Böblinger Zeitung v. 25.1.1969

In einer Demokratie ist Kritik wichtiger als Disziplin! Warum protestiert die Jugend? Gelungener Vortragsabend der Bürgergesellschaft, in: Wochenblatt Boblingen/Sindelfingen, 30.1.1969

Mitbestimmung - "ein Recht aus Arbeit", Schwabisches Tagblatt v. 30. Juni 1969, Lokalteil, S. 1
Die Intensität, mit der diskutiert wurde, wäre heute höcht ungewöhnlich, doch stand damals Mitbestimmung auf der Tagesordnung.

Berichte zweier Schwäbisch Gmünder Zeitungen über einen Vortrag zum Berufsverbot, Mitte Juni 1972

und dazu der passende Leserbrief, dieses Mal aus der FDP-Ecke.

Tarifverträge im Knast. Butzbacher Häftlinge wollen eine Gewerkschaft gründen, Frankfurter Rundschau, 6. Februar 1978 S. 13

Juristische Studiengesellschaft Hannover, Das Recht der Aussperrung, HAZ v. 20. November 1978

Berufsverbote 1933 und heute, Schwäbisches Tagblatt 2. Mai 1983

Mitbestimmung unterlaufen?, Reaktorblättle Nr. 1/1984 S. 5,
Mitten in der Höhle des Löwen - die Beratung von Betriebsräten aus Kernkraftwerken brachte so manche Überraschung. Das Schwäbische kann sogar die Atomkraft verniedlichen - wer hat schon Angst vor einem "Blättle"?

"Wissen ist Macht und sollte geteilt werden", Weser-Kurier v. 22. Januar 1986

Streit schwelt trotz Feier weiter, Weser-Kurier v. 21. Januar 1986

Arbeitnehmerrecht und Arbeitslosigkeit, Main-Post v. 1.8.1986

Europa sozial gerecht gestalten, Schwäbische Zeitung Tettnang 9.5.1989

So viele Korrekturen wie möglich. Deutsch-französische Diskussion über Binnenmarkt und "soziales Dumping", Reutlinger Generalanzeiger v. 5.6.1989

Arbeitsrechtliche Folgen des europäischen Binnenmarkts: Soziales bisher außen vor, Schwäbisches Tagblatt v. 6.6.1989

Vortrag in Dornbirn (Vorarlberg) am 3. April 1992
Anlass war das hundertjährige Jubiläum der GPA (= Gewerkschaft der Privatangestellten)

"Arbeitgeber entdecken den Faktor Mensch" BZ 2.11.1992

100 Jahre Arbeitsgerichtsbarkeit in Reutlingen, in: Deutscher Arbeitsgerichtsverband, Mitteilungen für die Mitglieder, Nummer 55/1995 S. 12 - 13

Übergabe der Festschrift für Albert Gnade, Börsenblatt für den deutschen Buchhandel, Januar 1993

Arbeitsrecht in Lateinamerika, FES-INFO Heft 3/2000 S. 32 - 33

"Teilzeitanspruch gewinnt große Bedeutung", FAZ vom 28.September 2000 S. 20 (ein kurzer Bericht über mein Referat auf dem Juristentag)

Kündigung wegen Nicht-Protests gegen die Attentate vom 11. September, Süddeutsche Zeitung vom 13. Februar 2002

Abschiedsworte an eine Tübinger Redakteurin (zusammen mit Herta Däubler Gmelin) Schwäbisches Tagblatt vom 27. Mai 2022, Lokalteil