Unveröffentlichtes

Unveröffentlichtes

Weshalb Texte nicht veröffentlcht werden, kann unterschiedliche Gründe haben. Manchmal sind die Texte nur für wenige Personen oder einen kleinen Kreis bestimmt und sollen diesen vernünftige Empfehlungen geben. Dies gilt etwa für Gesetzentwürfe, Rechtsgutachten und Entscheidungen in der Einigungstelle. Später stellt sich dann heraus, dass sie auch für andere Leute Anregungen bringen können.

Aufsätze sind bisweilen ihres Inhalts wegen unerwüscnht und werden deshalb von der Redaktion einer Zeitschtift oder den Herausgebern eines Buches abgelehnt. Hier gibt es die Möglichkeit, einen anderen Ort für die Veröffentlichung zu finden – Beispiele dieser Art sind im Folgenden dokumentiert.

Schließlich können sich Texte auf persönliche Erlebnisse beziehen und in einem Tagebuch niedergelegt sein. Auch kommt es bisweilen vor, dass ein verdienter Kollege zu einem runden Geburtstag eine Sammlung von Beiträgen erhält, die nur für ihn bestimmt sind und wo man vielleicht auch Dinge schreibt, die nicht für eine weitere Öffentlchkeit bestimmt sind.

Mit einem gewissen zeitlichen Abstand kann man besser beurteilen, was von all diesen Dingen “untergehen” kann und was für Interessierte aufbewahrt werden sollte.

Entwürfe von Arbeitsgesetzen

Eine Kündigungsschutzrichtlinie der EU?

Eine bessere Unternehmensmitbestimmung?

Arbeitsvertragsgesetz - ein Angebot an die deutschen Gewerkschaften

Gesetzentwürfe in Kirgisstan

Arbeiten am Taliban-Arbeitsrecht?

Ein ausdifferenziertes Modell: Der französische "Code alternatif"

Arbeitsgesetzbuch für die Mongolei

Arbeitsrecht in Slowenien

Arbeitnehmerrechte in der Verfassung - Vorschläge in Lateinamerika

Aufsätze

Der hier abgedruckte Beitrag hat seine Vorgeschichte.

Bei der Überarbeitung des Handbuchs "Arbeitskampfrecht" hatte ich das Stichwort "Hungerstreik" gegoogelt und unter anderem Zeitungsberichte über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover gefunden. In der juristischen Fachpresse war nirgends von dieser Entscheidung die Rede; auch in der großen Datenbank "Juris" war nichts zu finden.

Also schrieb ich an das Arbeitsgericht Hannover, ob ich nicht einen Abdruck des Urteils bekommen könnte. Aus dem Zeitungsbericht war zu entnehmen, dass Hungerstreikende bei VW ihren Prozess gewonnen hatten und wiedereingestellt werden mussten. Das Datum des Urteils war aus dem Zeitungsbericht erkennbar, nicht aber das Aktenzeichen. Gerichte übersenden üblicherweise auch nicht veröffentlichte Entscheidungen an Wissenschaftler, die sich damit befassen wollen; im Einzelfall werden dafür Gebühren bis zu 20 Euro verlangt. Der Sache nach handelt es sich jedenfalls gegenüber Professoren um einen Fall von Amtshilfe nach Art. 35 GG: Das Gericht hilft der Universität.

Erst mal hörte ich gar nichts. Nach vier Wochen fragte ich nach und erhielt die Antwort, das Urteil sei schwer zu finden wegen des unbekannten Aktenzeichens. Außerdem hätte man Dringendes zu erledigen. Ich schrieb freundlich zurück, betonte nochmals das Datum, denn mehr als drei bis vier Urteile verkündet das Arbeitsgericht selten an einem Tag. Ich hörte wieder einige zeit nichts; dann bekam ich tatsächlich nach einem Anruf der teure Stück. Allerdings war das Aktenzeichen (mit dessen Hilfe der Fall immer zu identifizieren ist) so gut geschwärzt, dass man es effektiv nicht lesen konnte. Erneuter Anruf meinerseits: Ich würde es jetzt mit Aktenzeichen bekommen. Wieder vergingen Wochen, und es geschah nichts. Dann schrieb ich ein wenig unfreundlicher. Der Direktor des Arbeitsgerichts rief an, was ich denn habe; ich würde es mit Aktenzeichen bekommen, aber er frage sich, ob ich VW anschwärzen wolle. Darum war es mir überhaupt nicht gegangen; dass sich VW vielleicht über die Publikation ärgern könnte, kam mir erst jetzt in den Sinn. Mich hatte allein die Kampfform "Hungerstreik" interessiert.

Ungefähr vier Monate nach der ersten Anfrage hatte ich das ungeschwärzte Ding in der Hand. Mit der Redaktion von "Arbeitsrecht im Betrieb" hatte ich schon vorher vereinbart, dass ich eine Reihe von (meist für die Arbeitnehmer positiven) Entscheidungen zum Arbeitskampf bei ihnen veröffentlichen würde, die aus unbekannten Gründen nicht publiziert worden waren. Dies lief auch ganz gut an und da passte der Beitrag über den Hungerstreik gut rein.

Doch das Leben spielte anders. Die Zeitschrift konnte den Beitrag nicht bringen, da VW über die IG Metall interveniert habe. Die Redaktion konnte wirklich nichts dafür, aber es konnte nicht erscheinen. Begründung: Fehlanzeige. Ich erinnerte mich ein wenig in die Geschichte mit dem sowjetischen Arbeitsrecht im Jahr 1975, die hier als nächste dokumentiert ist.

Doch man soll in solchen Fällen nicht aufgeben. Ich wandte mich an die Redaktion von "Der Betriebsrat", herausgegeben vom ifb (Institut zur Fortbildung von Betriebsräten). Dort war der Beitrag willkommen und erschien in Heft 8/2011 S. 36.
Mittlerweile lässt sich die Entscheidung auch in Juris finden, unter dem Aktenzeichen: 10 Ca 261/09. Ein bürokratisches Kürzel wird einem auf diese Weise lieb und teuer...

Übrigens: Wer Lust hat, kann unter "Kolumnen" und dort unter "Arbeitsrecht im Betrieb" das "Nachwort zur letzten Kolumne" lesen. Man wird sich nicht mehr wundern."

So viel zu der Geschichte.

Der Beitrag sollte - in eher noch milderer Form - als Vorwort zur deutschen Übersetzung des wichtigsten Lehrbuchs des sowjetischen Arbeitsrechts erscheinen. Das war aber wegen einiger kritischer Bemerkungen "unschicklich", weshalb der Verlag einen DDR-Kollegen mit dieser Aufgabe betraute. Immerhin konnte der Beitrag in einer Zeitschrift erscheinen, in der viele Freunde des "realen Sozialismus" publizierten. In der Rückschau auf das Jahr 1975 kommt man zu der Feststellung: Wer so wenig Kritik verträgt, steht nicht auf festen Beinen. Von Kritikern lernen, war nicht die Stärke der DDR und der Sowjetunion. In der heutigen Volksrepublik China sieht man dies anders (auch wenn im Einzelfall Rückfälle nicht ausgeschlossen sind). Fundstelle: Demokratie und Recht (DuR) 1975, 32 - 41.

Zensur gibt es auch unter ganz anderen Vorzeichen. Prof. Maria Matey, ein allseits geschätzte Kollegin aus Warschau, sollte eine Festschrift bekommen. Ich wusste schon lange, dass es "Jugendwerke" von Lenin gab, die sich mit Arbeitsrecht befassten, aber nie so richtig wahrgenommen wurden. Also machte ich mich an die Lektüre und fand heraus, dass sich Lenin grundsätzlich auch für ein Streikrecht im Sozialismus ausgesprochen hatte. Die Jubilarin sah die Vergangenheit kritisch, stand den rechtskonservativen Tendenzen in Polen aber denkbar fern. Insofern hätte mein Beitrag durchaus zu ihr gepasst.

Ich schickte ihn an die Herausgeber und erhielt dann einige Wochen später (am 3.3.2011) die folgende Mail:

"Sehr geehrter Professor Däubler,
ich danke Ihnen für den Artikel, den Sie uns freundlicherweise für das Liber amicorum anlässlich des Jubiläums von Frau Matey-Tyrowicz zugesandt haben. Leider müsen wir Ihnen mitteilen, dass es uns aus objektiven Gründen nicht möglich ist, den Artikel zu veröffentlichen. Die Jubilarin ist hauptsächlich daran interessiert, die zeitgenössischen Probleme der Arbeitsverhältnisse vorzustellen.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Jerzy Wratny"

Was wohl die "objektiven Gründe" waren? Meine Antwortmail ist leider nicht mehr gespeichert, aber ich erinnere mich, ein wenig über die "große Freiheit" im "freien" Polen geschrieben zu haben. Später erfuhr ich von einem aufgeschlosseneren Kollegen, dass einer der Mitherausgeber der Festschrift gedroht hatte, zusammen mit all seinen Freunden das Festschrift-Projekt zu verlassen, wenn mein Beitrag veröffentlicht würde.

Über "Unpersonen" zu schreiben, ist auch bei uns manchmal schwierig. Ich bot den Beitrag der "Kritischen Justiz" an. Dort war man ein wenig gekränkt darüber, dass ich die Aufsätze in der KJ über die Solidarnosc-Bewegung nicht erwähnt hatte; ein polnischer Protagonist (erster Arbeitsminister nach der "Wende") hatte sich in der Tat auf Lenin berufen, um die Streiks zu rechtfertigen. Ich trug es nach, aber gleichwohl kam die kühle Antwort, man hätte sich eine eingehendere Überarbeitung gewünscht.

Der Beitrag erschienen dann in der Festschrift für Martin Kutscha sowie in einer französischen Festschrift. Er ist alles andere als eine Lobhudelei; Lenin wird wie ein ganz normaler Arbeitsrechtskollege behandelt, der sich recht früh einige kluge Gedanken gemacht (aber auch einiges übersehen) hatte.

Vor einigen Jahren gab es den Plan, für Helga Nielebock, Leiterin der Abteilung Arbeitsrecht im DGB und Bremer Absolventin, eine Festschrift herauszugeben. Anlass war - wie üblich - der Übergang in die Rente.
Ich schrieb einen Beitrag und lieferte ihn pünktlich ab. Aber dann passierte nichts mehr. Die erste Nachfrage, wie es denn mit dem Projekt stehe, wurde von einem der Herausgeber mit "Die Festschrift erscheint bald" beantwortet. Die zweite, viele Monate später abgesandte Nachfrage blieb ohne Reaktion.

Mein Beitrag enthält ein paar Seitenhiebe auf die Gewerkschaften - aber dass man wegen eines solchen Beitrags die ganze Festschrift nicht erscheinen lässt, kann ich mir nicht vorstellen. Wie dem auch sei - mein Beitrag soll hier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Bisweilen wird ein verdienter Kollege oder Mitbürger mit einem Band geehrt, von dem es nur ein oder zwei Exemplare gibt. Man gratuliert zu einem runden Geburtstag oder zur großen Freiheit, die das Rentenalter mit sich bringt. Manche Gratulanten wollen dabei mit ihren Beiträgen bewusst nicht an die Öffentlichkeit; manchmal werden auch Erlebnisse und Charakterzüge geschildert, die nur "Insider" zur Kenntnis bekommen sollen.

Im Jahre 2012 hat Hermann Unterhinninghofen, erfahrener, loyaler und beliebter Arbeitsrechtler bei der IG Metall, eine solche "Geburtstagsfestschrift" erhalten. Ich müsste die Einwilligung aller Autoren einholen, wenn ich das Werk auf meine Website stellen wollte. Das ist bisher nicht geschehen. Was ich aber tun kann, ist meinen eigenen Beitrag hier einzustellen.

Im Jahre 2015 erhielt Gunter Rose, einstens Arbeitsrechtler bei der IG Chemie, dann bei der Gewerkschaft HBV und schließlich Rechtsanwalt in Berlin, ein vergleichbares Werk mit vielen sehr persönlichen Beiträgen aus dem Freundeskreis.
Der meine berichtet von ähnlichen Erlebnissen wie mit Hermann Unterhinninghofen - solidarisches Verhalten steht manchmal im Gegensatz zur Organisationslogik.

In die Welt eines wissenschaftlichen Verlags führt der Beitrag für Stefan Simonis, Verantwortlicher für Arbeitsrecht im Nomos-Verlag. Der Beitrag ist in Briefform geschrieben und kann viele erfreuen, die mit ihm zu tun hatten und weiter zu tun haben.

Tagebücher

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Rechtsgutachten

Verfassungwidrigkeit von Hartz IV

Verschiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern

Der Tarifvertrag der Vereinigung Cockpit

Einigungsstellensprüche, Betriebsvereinbarungen
muss noch zusammengestellt werden