Unveröffentlichtes

Unveröffentlichtes

Weshalb Texte nicht veröffentlcht werden, kann unterschiedliche Gründe haben. Manchmal sind die Texte nur für wenige Personen oder einen kleinen Kreis bestimmt und sollen diesen vernünftige Empfehlungen geben. Dies gilt etwa für Gesetzentwürfe, Rechtsgutachten und Entscheidungen in der Einigungstelle. Später stellt sich dann heraus, dass sie auch für andere Leute Anregungen bringen können.

Aufsätze sind bisweilen ihres Inhalts wegen unerwüscnht und werden deshalb von der Redaktion einer Zeitschtift oder den Herausgebern eines Buches abgelehnt. Hier gibt es die Möglichkeit, einen anderen Ort für die Veröffentlichung zu finden – Beispiele dieser Art sind im Folgenden dokumentiert.

Schließlich können sich Texte auf persönliche Erlebnisse beziehen und in einem Tagebuch niedergelegt sein. Auch kommt es bisweilen vor, dass ein verdienter Kollege zu einem runden Geburtstag eine Sammlung von Beiträgen erhält, die nur für ihn bestimmt sind und wo man vielleicht auch Dinge schreibt, die nicht für eine weitere Öffentlchkeit bestimmt sind.

Mit einem gewissen zeitlichen Abstand kann man besser beurteilen, was von all diesen Dingen “untergehen” kann und was für Interessierte aufbewahrt werden sollte.

Entwürfe von Arbeitsgesetzen
Aufsätze

Der hier abgedruckte Beitrag hat seine Vorgeschichte.

Bei der Überarbeitung des Handbuchs "Arbeitskampfrecht" hatte ich das Stichwort "Hungerstreik" gegoogelt und unter anderem Zeitungsberichte über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover gefunden. In der juristischen Fachpresse war nirgends von dieser Entscheidung die Rede; auch in der großen Datenbank "Juris" war nichts zu finden.

Also schrieb ich an das Arbeitsgericht Hannover, ob ich nicht einen Abdruck des Urteils bekommen könnte. Aus dem Zeitungsbericht war zu entnehmen, dass Hungerstreikende bei VW ihren Prozess gewonnen hatten und wiedereingestellt werden mussten. Das Datum des Urteils war aus dem Zeitungsbericht erkennbar, nicht aber das Aktenzeichen. Gerichte übersenden üblicherweise auch nicht veröffentlichte Entscheidungen an Wissenschaftler, die sich damit befassen wollen; im Einzelfall werden dafür Gebühren bis zu 20 Euro verlangt. Der Sache nach handelt es sich jedenfalls gegenüber Professoren um einen Fall von Amtshilfe nach Art. 35 GG: Das Gericht hilft der Universität.

Erst mal hörte ich gar nichts. Nach vier Wochen fragte ich nach und erhielt die Antwort, das Urteil sei schwer zu finden wegen des unbekannten Aktenzeichens. Außerdem hätte man Dringendes zu erledigen. Ich schrieb freundlich zurück, betonte nochmals das Datum, denn mehr als drei bis vier Urteile verkündet das Arbeitsgericht selten an einem Tag. Ich hörte wieder einige zeit nichts; dann bekam ich tatsächlich nach einem Anruf der teure Stück. Allerdings war das Aktenzeichen (mit dessen Hilfe der Fall immer zu identifizieren ist) so gut geschwärzt, dass man es effektiv nicht lesen konnte. Erneuter Anruf meinerseits: Ich würde es jetzt mit Aktenzeichen bekommen. Wieder vergingen Wochen, und es geschah nichts. Dann schrieb ich ein wenig unfreundlicher. Der Direktor des Arbeitsgerichts rief an, was ich denn habe; ich würde es mit Aktenzeichen bekommen, aber er frage sich, ob ich VW anschwärzen wolle. Darum war es mir überhaupt nicht gegangen; dass sich VW vielleicht über die Publikation ärgern könnte, kam mir erst jetzt in den Sinn. Mich hatte allein die Kampfform "Hungerstreik" interessiert.

Ungefähr vier Monate nach der ersten Anfrage hatte ich das ungeschwärzte Ding in der Hand. Mit der Redaktion von "Arbeitsrecht im Betrieb" hatte ich schon vorher vereinbart, dass ich eine Reihe von (meist für die Arbeitnehmer positiven) Entscheidungen zum Arbeitskampf bei ihnen veröffentlichen würde, die aus unbekannten Gründen nicht publiziert worden waren. Dies lief auch ganz gut an und da passte der Beitrag über den Hungerstreik gut rein.

Doch das Leben spielte anders. Die Zeitschrift konnte den Beitrag nicht bringen, da VW über die IG Metall interveniert habe. Die Redaktion konnte wirklich nichts dafür, aber es konnte nicht erscheinen. Begründung: Fehlanzeige. Ich erinnerte mich ein wenig in die Geschichte mit dem sowjetischen Arbeitsrecht im Jahr 1975, die hier als nächste dokumentiert ist.

Doch man soll in solchen Fällen nicht aufgeben. Ich wandte mich an die Redaktion von "Der Betriebsrat", herausgegeben vom ifb (Institut zur Fortbildung von Betriebsräten). Dort war der Beitrag willkommen und erschien in Heft 8/2011 S. 36.

Mittlerweile lässt sich die Entscheidung auch in Juris finden, unter dem Aktenzeichen: 10 Ca 261/09. Ein bürokratisches Kürzel wird einem auf diese Weise lieb und teuer...

Übrigens: Wer Lust hat, kann unter "Kolumnen" und dort unter "Arbeitsrecht im Betrieb" das "Nachwort zur letzten Kolumne" lesen. Man wird sich nicht mehr wundern."

So viel zu der Geschichte.

Der Beitrag sollte - in eher noch milderer Form - als Vorwort zur deutschen Übersetzung des wichtigsten Lehrbuchs des sowjetischen Arbeitsrechts erscheinen. Das war aber wegen einiger kritischer Bemerkungen "unschicklich", weshalb der Verlag einen DDR-Kollegen mit dieser Aufgabe betraute. Immerhin konnte der Beitrag in einer Zeitschrift erscheinen, in der viele Freunde des "realen Sozialismus" publizierten. In der Rückschau auf das Jahr 1975 kommt man zu der Feststellung: Wer so wenig Kritik verträgt, steht nicht auf festen Beinen. Von Kritikern lernen, war nicht die Stärke der DDR und der Sowjetunion. In der heutigen Volksrepublik China sieht man dies anders (auch wenn im Einzelfall Rückfälle nicht ausgeschlossen sind). Fundstelle: Demokratie und Recht (DuR) 1975, 32 - 41.

Zensur gibt es auch unter ganz anderen Vorzeichen. Prof. Maria Matey, ein allseits geschätzte Kollegin aus Warschau, sollte eine Festschrift bekommen. Ich wusste schon lange, dass es "Jugendwerke" von Lenin gab, die sich mit Arbeitsrecht befassten, aber nie so richtig wahrgenommen wurden. Also machte ich mich an die Lektüre und fand heraus, dass sich Lenin grundsätzlich auch für ein Streikrecht im Sozialismus ausgesprochen hatte. Die Jubilarin sah die Vergangenheit kritisch, stand den rechtskonservativen Tendenzen in Polen aber denkbar fern. Insofern hätte mein Beitrag durchaus zu ihr gepasst.

Ich schickte ihn an die Herausgeber und erhielt dann einige Wochen später (am 3.3.2011) die folgende Mail:

"Sehr geehrter Professor Däubler,

ich danke Ihnen für den Artikel, den Sie uns freundlicherweise für das Liber amicorum anlässlich des Jubiläums von Frau Matey-Tyrowicz zugesandt haben. Leider müsen wir Ihnen mitteilen, dass es uns aus objektiven Gründen nicht möglich ist, den Artikel zu veröffentlichen. Die Jubilarin ist hauptsächlich daran interessiert, die zeitgenössischen Probleme der Arbeitsverhältnisse vorzustellen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Jerzy Wratny"

Was wohl die "objektiven Gründe" waren? Meine Antwortmail ist leider nicht mehr gespeichert, aber ich erinnere mich, ein wenig über die "große Freiheit" im "freien" Polen geschrieben zu haben. Später erfuhr ich von einem aufgeschlosseneren Kollegen, dass einer der Mitherausgeber der Festschrift gedroht hatte, zusammen mit all seinen Freunden das Festschrift-Projekt zu verlassen, wenn mein Beitrag veröffentlicht würde.

Über "Unpersonen" zu schreiben, ist auch bei uns manchmal schwierig. Ich bot den Beitrag der "Kritischen Justiz" an. Dort war man ein wenig gekränkt darüber, dass ich die Aufsätze in der KJ über die Solidarnosc-Bewegung nicht erwähnt hatte; ein polnischer Protagonist (erster Arbeitsminister nach der "Wende") hatte sich in der Tat auf Lenin berufen, um die Streiks zu rechtfertigen. Ich trug es nach, aber gleichwohl kam die kühle Antwort, man hätte sich eine eingehendere Überarbeitung gewünscht.

Der Beitrag erschienen dann in der Festschrift für Martin Kutscha sowie in einer französischen Festschrift. Er ist alles andere als eine Lobhudelei; Lenin wird wie ein ganz normaler Arbeitsrechtskollege behandelt, der sich recht früh einige kluge Gedanken gemacht (aber auch einiges übersehen) hatte.

Vor einigen Jahren gab es den Plan, für Helga Nielebock, Leiterin der Abteilung Arbeitsrecht im DGB und Bremer Absolventin, eine Festschrift herauszugeben. Anlass war - wie üblich - der Übergang in die Rente.

Ich schrieb einen Beitrag und lieferte ihn pünktlich ab. Aber dann passierte nichts mehr. Die erste Nachfrage, wie es denn mit dem Projekt stehe, wurde von einem der Herausgeber mit "Die Festschrift erscheint bald" beantwortet. Die zweite, viele Monate später abgesandte Nachfrage blieb ohne Reaktion.

Mein Beitrag enthält ein paar Seitenhiebe auf die Gewerkschaften - aber dass man wegen eines solchen Beitrags die ganze Festschrift nicht erscheinen lässt, kann ich mir nicht vorstellen. Wie dem auch sei - mein Beitrag soll hier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Nicht ganz hierher passt der Beitrag Kollektivautonomie vor der Herausforderung der Europäischen Währungsunion, der nur in spanischer Übersetzung ("La Autonomia de las Partes en la Negociación Colectiva ante el desafío de la Unión Monetaria Europea") 1997 in der Festschrift für Barbagelata in Monetevideo erschien. Da zahlreiche noch immer aktuelle Probleme angesprochen sind, sollte auch der deutsche Leser Zugang bekommen. Der Beitrag passt seinem Zuschnitt nach nicht so ganz in die deutsche Wissenschafts-Landschaft; das war zumindest damals meine Einschätzung, so dass ich mich nicht um eine Veröffentlichung bemüht habe.

Bisweilen wird ein verdienter Kollege oder Mitbürger mit einem Band geehrt, von dem es nur ein oder zwei Exemplare gibt. Man gratuliert zu einem runden Geburtstag oder zur großen Freiheit, die das Rentenalter mit sich bringt. Manche Gratulanten wollen dabei mit ihren Beiträgen bewusst nicht an die Öffentlichkeit; manchmal werden auch Erlebnisse und Charakterzüge geschildert, die nur "Insider" zur Kenntnis bekommen sollen.

Im Jahre 2012 hat Hermann Unterhinninghofen, erfahrener, loyaler und beliebter Arbeitsrechtler bei der IG Metall, eine solche "Geburtstagsfestschrift" erhalten. Ich müsste die Einwilligung aller Autoren einholen, wenn ich das Werk auf meine Website stellen wollte. Das ist bisher nicht geschehen. Was ich aber tun kann, ist meinen eigenen Beitrag hier einzustellen.

Im Jahre 2015 erhielt Gunter Rose, einstens Arbeitsrechtler bei der IG Chemie, dann bei der Gewerkschaft HBV und schließlich Rechtsanwalt in Berlin, ein vergleichbares Werk mit vielen sehr persönlichen Beiträgen aus dem Freundeskreis.

Der meine berichtet von ähnlichen Erlebnissen wie mit Hermann Unterhinninghofen - solidarisches Verhalten steht manchmal im Gegensatz zur Organisationslogik.

In die Welt eines wissenschaftlichen Verlags führt der Beitrag für Stefan Simonis, Verantwortlicher für Arbeitsrecht im Nomos-Verlag. Der Beitrag ist in Briefform geschrieben und kann viele erfreuen, die mit ihm zu tun hatten und weiter zu tun haben.

In der Zeit der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ gab es bei der Arbeiterkammer Wien ernsthafte Sorge um das österreichische Arbeitsrecht und den Fortbestand des Kammersystems. Sich dagegen mit Streiks und sonstigen Kampfmaßnahmen zu wehren, wäre ein sehr unösterreichisches Verhalten. Aber könnte nicht ein deutscher Referent erzählen, was da so alles möglich ist? Gewissermaßen ein Wink mit einem Zaunpfahl, der am Rande von Nachbars Garten steht? Also referierte ich am 5. Februar 2019 in Wien über "Streik und andere Kampfformen der Arbeitnehmer in Deutschland - Rechtliche Rahmenbedingungen -" vor einem größeren Publikum und erhielt viel Zuspruch. Der Beitrag sollte in einem Sammelwerk erscheinen, aber die vorgesehenen anderen Autoren kamen irgendwie nie zum Schreiben. Auch wechselte die Regierung in  Schwarz-Grün, so dass der Wink weniger dringend wurde.

In ganz anderem Zusammenhang gab es in Berlin eine Tagung über das Recht auf Arbeit, deren Referate auch in einem Büchlein erscheinen sollten. Aber aus dem Büchlein wurde nichts, und so blieb der Beitrag "Das soziale Meschenrecht auf Arbeit" zunächst unveröffentlicht.

Schon länger zurück liegt die hier wiedergegebene mündliche Rezension des 1994 erschienenen Taschenbuches von Matthies/Mückenberger/Offe/Peter/Raasch: "Arbeit 2000". Der Gedanke, den Arbeitnehmer zum "Bürger" des Unternehmens zu machen und ihm zahlreiche Diskursrechte einzuräumen, ist dort von zentraler Bedeutung. Doch die Wirklichkeit will sich partout nicht an diesem Modell orientieren...

Ein Referat über Datenschutz und ein Workshop über Betriebsvereinbarungen zu Arbeitnehmerdaten. Es sollte "irgendwie" veröffentlicht werden, aber dazu kam es nicht. Die Veranstalter waren im Jahre 2013 sehr stolz darauf, schon zum zweiten Mal etwas über Datenschutz zu veranstalten. Immerhin gab es ein Bundesdatenschutzgesetz seit 1977. Wie es der Zufall wollte, konnte die Tagung auch sonst mein gewerkschaftliches Bewusstsein nicht besonders festigen: Als ich am Vortag Abends um 10 Uhr ankam, empfing mich der Vertreter einer Sicherheitsfirma. Ja, seine Firma sei von der IG Metall beauftragt, den Empfang zu übernehmen, man habe diese Aufgabe outgesourct. Das würde aber nicht der IG-Metall-Linie entsprechen, sagte ich. Ja, meinte er, er sei bei der Sicherheitsfirma im Betriebsrat und da hätte er mal an einer IGM-Schulung teilgenommen, da hätten sie auch gesagt, dass sie dagegen seien. So was bleibt in Erinnerung.

Eine Reihe von Aufsätzen sind nur im Ausland veröffentlicht, könnten aber trotzdem auch in Deutschland Interesse finden. Deshalb sind sie hier wiedergegeben. Viel lagen gut 30 Jahre im Keller, wurden auch mal nass; ich bitte Flecken und Undeutlichkeiten zu entschuldigen.

Tarifautonomie in Europa aus deutscher Sicht - Mit einem Ausblick auf den öffentlichen Dienst - 1991
(Auf Spanisch veröffentlicht als Broschüre unter dem Titel: La Autonomía Colectiva en Europa, según la visión alemana. Con un panorama de la función publica, Asunción 1992 - s. Bücher, Jahrgang 1992)

Arbeit im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1992
(Auf Italienisch veröffentlicht unter dem Titel: Lavoro nel Diritto della RFT, 1993; leider fehlen zwei Seiten, was nach knapp 30 Jahren passieren kann.)

Europäische Integration - auf dem Weg zur Sozialunion? 1994
(Auf Englisch veröffentlicht unter dem Titel "European Integration - on the road to social union?" 1994)

Wege aus der Krise? Überlegungen zu einem Wandel der Gewerkschaften, 1993
(veröffentlicht auf Spanisch unter dem Titel Salidas de la crisis? 1994)

Arbeitnehmer und Verfassung, 1996
(Veröffentlicht auf Spanisch unter dem Titel "Los Trabahadores y la Constitución, 1997)

Partei- und Gewerkschaftsprogramme

Vorstellungen zu einem neuen Grundsatzprogramm der SPD. Arbeitsergebnisse des August-Bebel-Kreises, o. J. (1987)

Seit 1984 gab es beim SPD-Parteivorstand den sog. August-Bebel-Kreis, benannt nach dem wichtigsten Sozialdemokraten aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg.

Der Kreis bestand aus unabhängigen Geistern, die aus unterschiedlichen Fachrichtungen - von der Informatik über die Theologie und die Ökonomie bis hin zu Jura kamen. Die SPD hatte im Juni 1986 einen Programmentwurf vorgelegt, an dem wir uns abgearbeitet haben. Dabei entstand ein höchst vielfältiges Papier, wo sich eine Menge auch heute noch bedeutsamer Gedanken finden. Der Parteivorstand hatte 1987 nicht mehr die Souveränität, sich wirklich damit auseinander zu setzen. Das Papier wurde nur in kleiner Auflage hergestellt und nicht verbreitet, weshalb es hier auch unter "Unveröffentlichtes" veröffentlicht wird.

Für die einzelnen Teile war jeweils ein Mitglied verantwortlich, aber jeder hatte sich über das ganze Papier eine Meinung gebildet, die eingehend diskutiert wurde.

Wege aus der Krise? Überlegungen zu einem Wandel der Gewerkschaften (um 1994)

Tagebücher

Noch nicht verfügbar

Noch nicht verfügbar

Rechtsgutachten

Warum schreibt man Rechtsgutachten? Der Bedarf ist von Adressat zu Adressat verschieden; eine wichtige Rolle spielt auch, was der Gutachter für ein "Image" hat.

- Die Arbeitgeberseite hat ihre Position durch Rechtsgutachten untermauert, deren Ergebnis für die Arbeitnehmerseite nicht akzeptabel ist. Sie hätte deshalb gerne ein "Gegengutachten".

- Manche Fragen sind noch nicht erörtert, tauchen aber plötzlich in der Praxis auf. Rund ums Homeoffice ist beispielsweise derzeit noch vieles ungeklärt. Der Spezialist wird gefragt, wie er die Rechtslage beurteilt.

- Betriebsräte sehen sich einem IT-Projekt des Arbeitgebers gegenüber, über das sie im Grundsatz mitbestimmen können. Wie kann eine hieb- und stichfeste Regelung aussehen?

- Die Arbeitnehmerseite erhebt rechtspolitische Forderungen, die auf verfassungsrechtliche Einwände stoßen. Sie will wissen, ob diese berechtigt sind.

Für Hochschullehrer haben Gutachten die nützliche Funktion, den Kontakt zur Praxis herzustellen oder aufrecht zu erhalten. Außerdem freuen sie sich über das Honorar, das allerdings bei großen Firmen in der Regel um vieles höher liegt als bei Gewerkschaften oder gemeinnützigen Stiftungen. Oft werden Gutachten auch zu Aufsätzen ausgebaut, die dann in einer Fachzeitschrift erscheinen. Das macht natürlich zusätzliche Arbeit, die mir nicht immer möglich war. Da es an Hochschulen nur wenige arbeitnehmerorientierte Arbeitsrechtler gibt, fiel bei mir (und fällt noch heute) besonders viel Arbeit an. Das erklärt die lange Liste nicht veröffentlichter Gutachten.

Praktisch immer steht man rechtspolitisch hinter dem gefundenen Ergebnis. Bisweilen muss man auch Aufträge ablehnen, weil man das fragliche Anliegen nicht billigen kann. Ein Tarifvertrag, der 250 kleine Betriebsräte in den Filialen durch einen einzigen bundesweit tätigen Betriebsrat bei der Zentrale ersetzt, fällt für mich in diese Kategorie; ihn für rechtmäßig zu erklären, würde mir sehr schwer fallen.

Wahlberechtigung zum Seebtriebsrat nach neuem Recht (2002)

(Es ging um das Wahlrecht von Leiharbeitnehmern und vielen anderen atypische Beschäftigten)

Seebetriebe im Recht der Unternehmensmitbestimmung. Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, 2004

(Es geht hauptsächlich um die Frage, wer bei der Erreichung der 2000-er Grenze mitzählt - bei Seebetrieben angesichts der Vielfalt der Beschäftigungsverhältnisse und der Auslandsbzüge ein schwieriges Kapitel)

Regulierungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Werkverträgen. Expertise, erstellt im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE 2011, enthalten auch in: DIE LINKE im Bundestag (Hrsg.), Werkverträge gleich Leiharbeit hoch zwei, Hearing der Bundestagsfraktion DIE LINKE, 6. Dezember 2011

Minusstunden bei Leiharbeit? (2006) - Es geht darum, ob der Leiharbeiter sein Zeitkonto belasten muss, wenn er an bestimmten Tagen nicht eingesetzt werden kann

Schritte zur Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit Stammbeschäftigten im Entleiherbetrieb - Rechtsgutachten erstattet im Auftrage der Hans-Böckler-Stiftung (2008)

Ungleiches Entgelt für Leiharbeitnehmer und Stammarbeitskräfte als mittelbare Diskriminierung? (2008)

Befristung von Ausbildungsverträgen? (2015) - Es ging um einen Ausbildungsvertrag, der nicht unter das BBiG fiel

Urlaub während der Schichtzeit an Bord und andere seearbeitsrechtliche Fragen (2018)

Arbeitsrechtliche Probleme der Fleischindustrie (2020) - Es ging insbesondere um das Verbot der Werkverträge und der Leiharbeit

Inhalt und Rechtsverbindlichkeit der sogenannten Hummel-Zusage, 1998

(Es geht um das einseitige Versprechen einer betrieblichen Altersversorgung und den Einfluss eines Betriebsübergangs - Gutachtliche Stellungnahme mit einigen handschriftlichen Ergänzungen)

Betriebliche Altersversorgung bei Aufkauf eines großen Unternehmens (2006)

Gleichbehandlung aller Mitarbeiter der Messe München GmbH bei der Einbeziehung in die ZVK (2012)

Gutachtliche Stellungnahme zu Abfindungsansprüchen von Abgeordneten - Mitarbeitern nach dem Ausscheiden der GRÜNEN/Bündnis´90 aus dem Deutschen Bundestag (1991)

(Es tauchten ziemlich viele neue Fragen aus, denn bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen waren die GRÜNEN an der 5 % - Hürde gescheitert. Für die Mitarbeiter der Fraktion und der Abgeordneten war plötzlich der Arbeitgeber abhanden gekommen. An einen solchen Fall hatte man im Arbeitsrecht noch nie gedacht.

Ich habe später den Sachverhalt als Examensfall ausgegeben, aber das stieß auf wenig Gegenliebe)

Stellungnahme zum Entwurf einer Provisions- und Bonusordnung (für Robotron i.L.) 1994

Gutachtliche Stellungnahme in dem Beschlussverfahren vor dem ArbG Braunschweig in Sachen Möbel Unger, Ende 1997

(Es ging um die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs und eines Konzernbetriebsrats bei einer Konzernspitze, die aus einem Ehepaar bestand. Die Reaktion dieser "Spitze" war grenzenlose Wut; wie es Möbel Unger und den Eigentümern Kellerhals, die das Unternehmen in lauter kleine Einheiten aufgespaltet haben, im Folgenden erging, lässt sich am besten unter https://de.wikipedia.org/wiki/Möbel_Unger nachlesen).

Einklagbarkeit der Arbeitsplatzgarantie nach der Alcatel-Abmachung vom 14.7.1995 (1997)

(Es ging um die Wirksamkeit einer Zusage in einem multilateralen Vertrag, der sowohl Elemente einer Betriebsvereinbarung als auch solche eines Tarifverrtrags enthielt).

Die Bildung eines Konzernbetriebsrates innerhalb der GEW - Rechtliche Zulässigkeit (1999)

(Die Frage war, ob die Landesbezirke der GEW so autonom sind, dass man sie als "Unternehmen" qualifizieren kann und auf Bundesebene dann nur ein Konzernbetriebsrat möglich ist)

Der Fortbestand des Gesamtbetriebsrats nach der Abspaltung der STN ATLAS Marine Electronics GmbH (SAM) (1999)

Fortdauernde Mitgliedschaft im Betriebsrat trotz ruhenden Arbeitsverhältnisses wegen Einsatzes bei einem anderen Konzernunternehmen? (2000)

Das war eine der seltenen Arbeiten für die Arbeitgeberseite. Sie wollte ein Betriebsratsmitglied loswerden, das im Übrigen wegen seiner eigenständigen Ideen auch bei der Gewerkschaft nicht beliebt war. Solche Leute sind mir sympathisch - obwohl ich ihn nie persönlich kennen gelernt habe und mich heute auch an seinen Namen nicht mehr erinnern kann. Ich habe viele Möglichkeiten untersucht - aber er musste drin bleiben. Das macht Freude.

Fehlerhafte Betriebsratswahl wegen übermäßiger Versendung von Briefwahlunterlagen? (2010)

Stellungnahme zum Verhaltenskodex der Deutschen Annington Immobilien AG (DAIG) - 2011

Rechtsprobleme der Bildung eines Konzernbetriebsrats bei der Max-Planck-Gesellschaft (2011)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats oder der Einzelbetriebsräte bei der Einführung und Ausgestaltung des Webauftritts des Arbeitgebers? (2013)

Anwesenheit von Auskunftspersonen, Sachverständigen und Referenten des Betriebsrats bei Betriebsratssitzungen (2015)

Die Betrauung innerbetrieblicher Multiplikatoren mit bestimmten Aufgaben - ein betriebsverfassungsrechtliches Problem? (2016)

Probleme der „betriebsüblichen beruflichen Entwicklung“ und der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder (2018)

Information und Anhörung des Europäischen Betriebsrats der Mayr-Melnhof Packaging Division (2019)

Beschlüsse und Wahlentscheidungen eines Gesamtbetriebsrats (2020)

Möglichkeiten der Veränderung der Dienstwagenregelung („Car Policy“) - Rechtlicher Rahmen (2020)

Der geplante Einsatz des Systems SAP R/3 - ein Verstoß gegen das BDSG? 1995

Vorabkontrolle im Datenschutz nach § 4d Abs. 5 Satz 1 BDSG a. F. (2003)

Stellungnahme zum Entwurf einer Konzernbetriebsvereinbarung „Zur Einführung und Anwendung von Corporate Internet Access Service (CIAS)“ (2008)

Thesen zum Referentenentwurf „Arbeitnehmerdatenschutz“ (2010)

Gutachtliche Stellungnahme zum Entwurf „Betriebsvereinbarung Datenschutz“ für die D. Europe GmbH (2011) (es geht um viele Einzelfragen des Umgangs mit Arbeitnehmerdaten)

Gutachtliche Stellungnahme zum Entwurf „Betriebsvereinbarung Datenschutz“ für die D. Europe GmbH (2011)

Stellungnahme zum Entwurf einer Rahmen-KBV „Beschäftigtendatenschutz bei Einsatz von IT-Systemen“ (2011)

Einführungsvortrag zum Arbeitnehmerdatenschutz (2013)

Regulierung mobiler und digitaler Arbeit – Anforderungen an das Arbeitsrecht, erstellt im Auftrag des Deutschen Bundestages 2015. (Für den Bundestag zu arbeiten setzt Frustrationstoleranz voraus. Ein langer Bericht von 150 Seiten geht erst dann, wenn alle Berichte vorliegen, in einen Gesamtbericht ein, der dann neben vielem anderen Papier den Abgeordneten zugeleitet wird. Veröffentlichung ist erst gestattet, wenn der Gesamtbericht vorliegt, und auch dann nicht sofort. Man muss sich schon ein paar Jährchen gedulden. Ginge es um eine Streitfrage der römischen Rechtsgeschichte, wäre dies irgendwie hinnehmbar, aber bei der Digitalisierung besteht die Gefahr, dass die Erkenntnisse und Vorschläge sehr schnell veralten. Das ist den Auftraggebern aber egal)

Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von „Workday“ bei Sanofi-Aventis Deutschland GmbH. Rechtsgutachten erstattet im Auftrag des Unternehmenssprecherausschusses (2015)

Vereinbarkeit der vorliegenden IT-Richtlinien von T.mit dem europäischen und deutschen Datenschutzrecht und der Konzernbetriebsvereinbarung vom 7.2.2018 (2019)

Verlängerung der Sonderkündigungsrechte nach dem Einigungsvertrag? (s. auch die übearbeitete Fassung in PersR 1992, 288 ff.)

Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Schaffung einer neuen Form von „Tarifeinheit“ - Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche ProblemeRechtsgutachten (2012) im Auftrag von Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Marburger Bund – Bundesverband der angestellten und beamteten Ärzte Deutschlands e. V. (MB), Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) e. V., Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie e. V. (VAA), Vereinigung Cockpit e. V.

Die sechs betroffenen Spartengewerkschaften wollten mit einer Stimme reden, was den gemeinsamen Auftrag erklärt.

Herstellung der Tarifeinheit durch den Gesetzgeber - eine Folgenabschätzung, Gutachterliche Stellungnahme im Auftrage von dbb beamtenbund und tarifunion (2012)

(wurde vom dbb/tarifunion als Broschüre veröffentlicht)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Tarifeinheitsgesetz - Expertise, erstattet im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE (2014)

(wurde von der Fraktion auch ins Netz gestellt und als Broschüre veröffentlicht)

Lohn- und Gehaltserhöhung entsprechend dem im Tarifvertrag Vorgesehenen? Stellungnahme, erstattet im Auftrag des Betriebsrats der Robotron Anlagenbau i.L. (1994)

Weitergeltung des Tarifvertrags über Arbeitsplatz- und Einkommenssicherung beim Magistrat der Stadt Bremerhaven nach erfolgter Ausgliederung des Entsorgungsbereichs (2000)

Die Möglichkeiten außerordentlicher betriebsbedingter Kündigungen durch die Nachfolgegesellschaften der Bremer Entsorgungsbetriebe (2003)

Der eingangs geschilderte Tarifvertrag garantierte im Rahmen einer Privatisierung allen bei der Entsorgung seit mindestens einem Jahr tätigen Arbeitnehmern, dass sie nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden konnten und im Übrigen bei wrtschaftlichen Schwierigkeiten des Privaten ein Rückkehrrecht zur Stadt hatten. Es gab also ein Bedürfnis, einen "wichtigen Grund" zu konstruieren. Das gelang nicht; die im Gutachten vertretene Meinung setzte sich durch

Erwerb einer Tochtergesellschaft und Anwendungsvereinbarung Spartentarif bei der Rheinbahn AG (2005)

Arbeitsverhältnisse ohne Eingruppierung – Abhilfe durch den Betriebsrat? (2005)

Verhandlungspflicht der Arbeitgeberseite - Zu den aktuellen tarifrechtlichen Folgen der geplanten Veräußerung der Sparte „Mobiltelefone“ durch die S AG

Lufthansa-Tarife für Air Dolomiti-Piloten auf Flugzeugen mit mehr als 70 Sitzen? (2006)

Die Vereinigung Cockpit (VC) hatte mit der Lufthansa einen (guten) Tarifvertrag abgeschlossen, der gegen Umgehungen schützte: Tochtergesellschaften mussten ihn bei allen Flügen beachten, die einen deutschen Flughafen berührten. Dies galt für Flugzeuge mit mehr als 70 Sitzen.

Viele Jahre später galt der Tarif immer noch. Die österreichische Tochter stellte Piloten zu schlechteren Bedingungen ein, die auch mit großen Flugzeugen nach Deutschland flogen. Dagegen protestierte die VC, berief sich aber nicht auf den Tarif und das Gutachten. Eine schriftliche wie eine mündliche Rückfrage wegen der Gründe blieb ohne Antwort. Stattdessen war die Frage Bestandteil von Streikforderungen, weshalb der Streik untersagt wurde. Dies machte das Verhalten noch rätselhafter.

Rechtsfolgen der Kündigung des BetrVTV-DB Fernverkehr/Vertrieb (2009)

Es ging um die Kündigung eines Tarifvertrags nach § 3 BetrVG

Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifverträge oder Anschlusstarif? Vorzüge und Nachteile für die Arbeitsvertragsparteien, insbesondere Bindungswirkung für die Zukunft (2018)

Wie kann sich eine Gewerkschaft dagegen wehren, dass der mit dem Arbeitgeberverband geschlossene Tarifvertrag auf betrieblicher Ebene unterlaufen wird? (2019)

Die Regelleistung des § 20 Abs. 2 SGB II – ein Verfassungsverstoß? (2004)

Die als Adressat genannte Anwaltskanzlei (der ich verbunden bin) war so etwas wie eine Deckadresse: Auftraggeberin war Ursula Engelen-Kefer, die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Diese hatte jedoch nicht das Recht, ohne Vorstandsbeschluss einen Gutachtenauftrag zu erteilen, und ein solcher wäre aller Voraussicht nach nicht zustande gekommen.

Das Gutachten verschwand dann in der Tat beim DGB in der Schublade. Ich machte daraus drei Aufsätze,  die im Abschnitt "Aufsätze, Strategische Prozessführung" unter "Hartz IV" dokumentiert sind. Sie erlebten viel Unterstützung bis hin zum Vorlagebeschluss des Bundessozalgerichts an das Bundesverfassungsgericht, das dann einige Regelungen für verfassungswidrig erklärte. Einzelheiten sollen später dargestellt werden. Dabei soll es auch um die Frage gehen, weshalb der DGB-Bundesvorstand als solcher nicht nur nichts gegen Hartz IV unternahm, sondern sich sogar von juristischer Kritik "fernhielt".

Wöchentliche Ruhezeiten nach § 6 Abs. 4 der Fahrpersonal-VO (1998)

(Es ging um ein Problem bei der Bremer Straßenbahn AG (=BSAG), die einen für Arbeitnehmerinteressen sehr aufgeschlossenen Arbeitsdirektor hatte)

Tarifpluralität und Tariftreueklausel im Vergaberecht (2003)

(Es geht wiederum um das Abstellen auf den "repräsentativen" Tarifvertrag)

Das neue Bremische Vergabegesetz - Erste Erläuterungen - (2003)

Tariftreueklausel nach der Rüffert-Entscheidung des EuGH (2008)

Sind die Mindestlohnvorgaben des TVgG NRW für öffentliche Auftragnehmer und deren Nachunternehmer mit dem Unionsrecht vereinbar?(2013)

(TVgG steht für "Tariftreue- und Vergabegesetz") Bei beiden Arbeiten geht es um die Frage, ob Staatsaufträge an die Einhaltung tariflicher Standards gebunden werden können.

Einigungsstellensprüche, Betriebsvereinbarungen

Vorschlag für eine IuK-Betriebsvereinbarung (Der Vorschlag erfolgte in einer Einigungsstelle, die dann zu der an 2. Stelle stehenden Vereinbarung führte)

EDV-Rahmenbetriebsvereinbarung

Inklusionsvereinbarung

Mitarbeit an wissenschaftlichen Projekten

Der Schutz des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Bericht für das Recht der BRD, Ende 1975. Der Text wurde für die EWG-Kommission geschrieben und gehörte zu den Vorarbeiten für die spätere Insolvenzrichtlinie. Er informiert über die damals bestehende Rechtslage. Kollegen aus anderen Ländern erstellten vergleichbare Berichte, die ebenfalls unveröffentlicht blieben.

Schutz der Arbeitnehmer bei betrieblichen Rationalisierungsmaßnahmen. Bericht für das Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1982, 114 S. Der Bericht war für die EWG-Kommission bestimmt und spielte im Zusamenhang mit Massenentlassungen eine Rolle. Die Probleme sind noch immer dieselben; auch damals ging es schon um "flexible Randbelegschaften" und um die von gerichtlicher Kontrolle freigestellte unternehmerische Entscheidung. Aus heutiger Sicht ist bisweilen auch von Interesse, welche Personen sich für welche Ziele eingesetzt haben (und was aus ihnen geworden ist).

Nukleare Risikovorsorge und Betriebsverfassungsrecht, 74 S. (um 1983)

Die Auswirkungen der Sicherung kerntechnischer Anlagen auf das Arbeitsrecht, Referat (1984)

Rechtsprobleme der Mitwirkung von Behinderten in Werkstätten für Behinderte (1990) (Am Projekt war auch das Bundesarbeitsministerium beteiligt, das viele Vorschläge aufgriff. Es fehlten die alles blockierenden Arbeitgeber)

Die gesetzliche und vertragliche Situation von Telearbeitern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deutscher Landesbericht, Brüssel 1995, 23 S. (zusammen mit Peter Wedde)

Angebot für ein Gutachten für die Enquête-Kommission "Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen" (2019) (Der Eingang des Angebots wurde bestätigt; sonst habe ich nichts mehr gehört. Bei den Vorgesprächen war es "unbedingt notwendig", dass ich ein Angebot mache, sonst würde ganz Schlimmes passieren. Irgendwie kam es vermutlich dann doch nicht so schlimm; ein schreckliches Alternativgutachten, das nur den Standpunkt der Großindustrie vertreten würde, ist mir nicht zur Kenntnis gekommen)

Schriftsätze

Klage gegen einen Erstattungsbescheid der Uni wegen Telefonkosten und daraufhin ergangenes Urteil des VG Bremen. Anschließend ein damit zusammenhängendes Papier zum Datenschutz. (Dass man wegen solcher Dinge vor Gericht zog, zeigte, dass unter Rektor Steinberg nicht mit einem harmonischen Miteinander die Rede sein konnte. Mein gewonnener Prozess freute sicherlich auch manche Kollegen, aber es ist eher ein Krisenzeichen, wenn man sich um so was streitet. Das im gleichen Zeitraum entstandene Papier vom 14. April 1976 argumentiert datenschutzrechtlich, obwohl das erste BDSG erst 1977 beschlossen wurde).

Streit um dienstliche und außerdienstliche Schreiben (Ungefähr zur gleichen Zeit ging es nicht nur um Telefonkosten, sondern auch darum, dass ich angeblich private Dinge schreiben ließ. Das ließ sich ausräumen und der FB-Sekretär, kein Freund der Linken, der dies aber nicht zur Schau trug, musste nachgeben. Das bindet Energien; immerhin hatte ich später nie mehr mit solchen Auseinandersetzungen zu tun)

Verfassungsbeschwerde wegen der Stationierung von Pershing II - Atomraketen vom 10.11.1984

Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren der Freien Hansestadt Bremen und der Landesregierung Schleswig-Holstein wegen des Gesetzes über das sog. Zweite Schiffsreegister (1991) (Das Zweite Schiffsregister erlaubt, dass auf Schiffen unter deutscher Flagge Seeleute zu Arbeitsbedingungen beschäftigt werden, wie sie in ihrem Heimatland in der sog. Dritten Welt üblich sind. Dass zwei Länder klagten, war nicht ganz selbstvrständlich; in Zeiten der beginnenden Deregulierung waren aber keine größeren Blumentöpfe zu gewinnen).

Verfassungsbeschwerde wegen der gesetzlichen Verlängerung der Sonderkündigungsgründe gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der früheren DDR (1993)

Verfassungsbeschwerde wegen unerlaubten Eingriffs in Grundrechte von Kundenberatern bei Banken (2013) Es ging um eine sehr weitgehende Reglementierung der Tätigkeit von Bankberatern, die durch den Gesetzgeber in einen Zwiespalt gebracht wurden: Einerseits mussten sie die Kunden auf Risiken hinweisen (was abschreckend wirkt), andererseits war es weiter erlaubt und üblich, die Höhe der Vergütung von dem Abschluss von Verträgen mit Kunden abhängig zu machen. Außerdem hat man die außerhalb der Banken tätigen Berater ausgenommen und später dann der Gewerbeaufsicht unterstellt, die in diesem Lebensbereich keine Sachkunde mitbringt. Dies soll zu einer beträchtlichen Spende an die Partei des damaligen Wirtschaftsministers geführt haben. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, da zuerst die Fachgerichte entscheiden müssten. Faktisch hat die Bafin aber von den Disziplinierungsmöglichkeiten des Gesetzes keinen Gebrauch gemacht.

Rechtsprobleme der Mitwirkung von Behinderten in Werkstätten für Behinderte (1990) (Am Projekt war auch das Bundesarbeitsministerium beteiligt, das viele Vorschläge aufgriff. Es fehlten die alles blockierenden Arbeitgeber)

Beschwerde wegen Verletzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen bei Hyundai Motor Europe Technical Center (HMETC) Rüsseldheim (Deutschland)  Zur Erklärung: Werden die Leitsätze der OECD zum Verhalten multinationaler Unternehmen verletzt, so können sich die Betroffenen an eine sog. Nationale Koordinierungsstelle (NKS) wenden. Sie ist in Deutschland beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Sie bemüht sich dann um die Schlichtung des Konflikts, doch stehen ihr keine Entscheidungsbefugnisse und erst recht keine Sanktionen zu. Im konkreten Fall legte die IG Metall die Beschwerde ein, wobei ich als "Ghostwriter" fungierte. Hyundai ließ sich auf kein Schlichtungsverfahren ein. Im Ergebnis gab die NKS der IG Metall in einer Reihe von Punkten Recht, doch hatte dies keine praktischen Konsequenzen. In anderen Fällen sehen die Unternehmen durch ein solches Verfahren ihren guten Ruf gefährdet und tragen von sich aus zumindest einem Teil der Beschwerde Rechnung.

Verschiedenes

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er selbstredend den erworbenen Gegenstand zurückgeben. Doch was ist, wenn er inzwischen beschädigt wurde, abhanden kam oder an Wert verlor (Das Auto ist ein "Gebrauchtwagen" geworden)? Dieses Problem war bei den Diskussionen übersehen worden. Das hier wiedergegebene Papier, das ich zusammen mit meiner Frau erstellt hatte, fand ein ungewohntes Maß an Zustimmung (man beachte das Datum!); heute sind die angesprochenen Lösungen längst anerkannt.

Brief an einen klugen Wissenschaftler, der in der anderen Hälfte der Welt lebt